24. Gibt es politische Gewinner oder Verlierer?

 

Wenn es den Beteiligten gelingt, die Bahnlösung zu erreichen, so gibt es praktisch nur Gewinner:

• Stuttgart 21 wird billiger:
  Welcher Politiker darf diese Nachricht überbringen?
• Die Deponie Hirsau wird umwelt-, energie- und klimaschonend saniert
• Der Kreis Calw und die Kommunen können sich eines wichtigen strategischen Schrittes in Richtung reaktivierte Schwarzwaldbahn rühmen
• Umweltministerin und Landrat können den (Deponie-) Eröffnungszug und den ersten Touristikzug zur Fuchsklinge öffentlich begrüßen
• Der Kreis Calw hat einige Kosten für Gleisverbindung, Freimachen des Bahnplanums, Entsorgung alter Schwellen etc. vorab erledigt und noch Geld gespart
• Die über die Nagoldbahn anrollenden Deponiezüge stärken durch ihren Verkehr und ihre Infra-Entgelte die Existenz der für den Kreis wichtigen Nagoldbahn, das gilt nicht zuletzt für den oft diskutierten Südabschnitt Nagold – Hochdorf
• Die DB AG hätte ein vielfaches Junktim erfolgreich angewendet

Wenn die Entscheidung Richtung Lkw-Transport geht, dann fördert die öffentliche Hand, ohne es zu wollen:

• eine wesentlich aufwändigere, unwirtschaftliche Transportart, deren Nachteile seit Jahrzehnten bekannt sind
• die (Vor-) Urteile der Enttäuschten, die Reden zu Gunsten der Schiene hören und in der Praxis das Gegenteil erfahren
• die weitere Belastung vieler Kommunen und Anlieger, besonders der ohnehin schon stark gebeutelten Kurorte und der historischen Altstadt von Calw (entlang der Nagold)
• den Export des Feinstaubproblems von der Region Stuttgart in die Region Nordschwarzwald
• die Umverteilung weiterer Lasten vom Bund auf die Kommunen - den Einsatz einer Technik, die zwanzig- oder mehr Mehraufwand an Personal erfordert, was z.T. wohl nur durch Lohndumping erklärt werden kann
• eine große entgangene Chance für die Schwarzwaldbahn
• den erheblichen Eingriff in das Naturgebiet Tälesbachtal außerhalb des Deponiebereichs
• die wirtschaftliche Bedrohung eines endlich wieder auf die Füße gekommenen beliebten Ausflugszieles (Fuchsklinge)
• die Abhängigkeit von Privatunternehmern, die ein Monopol bekommen werden.

Dies gilt vor folgendem Hintergrund:

• Die Region Stuttgart befürwortet den weiteren S-Bahn-Ausbau. Die betreffenden Kommunen betonen aber ausdrücklich, dass vor dem Fall Calw erst die sehr neuen jungen Vorhaben Neuhausen/Filder, Geislingen/Steige usw. verwirklicht werden sollen. Das wird viele Jahre dauern.
• Eine erfahrene Stimme aus der beruflichen Bahnfachszene Baden-Württembergs brachte den Fall Calw kürzlich auf den Punkt: "Wenn es dort nicht gelingt, diese Deponiezüge fahren zu lassen, dann wird es mit der S-Bahn auch schwierig."
• Da sich der Auftragnehmer für die Deponiesanierung den Bau der teuren Brücke über die Schwarzwaldbahn tunlichst sparen werden will, wird er kein Interesse haben, dass das Projekt S-Bahn aufs Gleis kommt, so lange die Sanierung stattfindet, und er dann die Brücke bauen und zahlen muss.

Dass der Kreis die Brücke zahlt, darf nicht sein, denn dann werden wieder private Ausgaben eingespart und dafür muss der Steuerzahler bluten. Wer aber kein Interesse an etwas hat, kann sich entsprechend in den politischen Prozess einbringen. Ein Auftrag über 2 Mio. Tonnen eröffnet in dieser Richtung erhebliche Möglichkeiten. Der Kreis bringt sich damit in politische Abhängigkeit.

• Umweltministerin Gönner wird in Bälde den Güterzugverkehr zum Zementwerk Dotternhausen bei Balingen eröffnen. Durch ein Sonderprogramm des Landes zur Förderung von Güterstrecken und die auch für Calw erhältlichen EBA-Zuschüsse für das Zementwerk ist es dort gelungen, eine neue Verladeanlage zu bauen. Dort wird zukünftig Massengut auf der Schiene wieder an- und abtransportiert.
• Der Verein WSB hat die Machbarkeit des Bahntransports nachgewiesen, durch externe Fachleute eigene Angaben und Zahlen zu den Kosten der Gleisherrichtung und zur technischen und rechtlichen Gestaltung des möglichen Bahnbetrieb zusammengetragen und den Kommunen zur Verfügung gestellt. Nach Ansicht von Beobachtern hat er damit "in ein Wespennest gestochen". Wegen des Lkw-Transportes seien sich die meisten Beteiligten bisher nicht annähernd im Klaren, was auf die Gegend zukomme. Die Deponie sei weniger eine geologische als vor allem eine politische Zeitbombe.

 

Was kann die Politik tun?
zurück zur Übersicht