21. Wie verhalten sich die Beteiligten?

 

Das Problem der Deponie ist seit vielen Jahren bekannt. Die DB AG weigert sich seit Jahren, einer Bahnlösung näherzutreten. Sie musste seinerzeit erst durch einen inzwischen nicht mehr dort tätigen Mitarbeiter der Stadt Calw erfahren, dass die alte Bahndeponie an einer Bahnstrecke liegt (!) und demzufolge auch Züge fahren könnten. Nach Einschätzung von Beobachtern hat die DB AG bisher ausschließlich Argumente zu Gunsten des Lkw angeführt.

Gegen die Bahnlösung trug die DB AG zwei Hauptgründe vor: Der Bahntransport über das Nagoldtal oder über Weil der Stadt sei nicht möglich, und es gebe nicht genügend Erdreich, das wirtschaftlich zunächst ab Baustelle auf die Bahn umgeschlagen werden könne.

Die erste Behauptung konnte vom Verein WSB widerlegt werden, mit Unterstützung aus der Bahnbranche. Selbstverständlich ist die Anfuhr über das Nagoldtal möglich, zu den genannten Zeiten außerhalb des dichten Taktverkehrs. Und Erdreich, das in Massen rechtlich vorgeschrieben auf die Bahn umgeschlagen werden muss, steht in nächster Nähe – beim Projekt Stuttgart 21 – zur Verfügung. Auch dies schien dem DBSanierungsmanagement nicht bekannt zu sein.

Bei dieser Sachlage sind Gedanken erlaubt, wie realistisch weitere Angaben der DB-San – etwa zu den Transportkosten oder den Kosten für die Straßeninfra – sind. Dazu sollten eben auch einmal von anderer Seite Angaben gemacht werden. Das DB-Sanierungsmanagement hat auf Anfrage des Vereins WSB und eine Einladung zu einem Vor-Ort-Gespräch erklärt: "Bitte haben Sie dafür Verständnis, dass in der jetzigen Abstimmungs- und Planungsphase ein solcher Termin verfrüht wäre. Wir nehmen Ihre Hinweise und Anregungen aber gerne in unsere weiteren Überlegungen auf." (Auskunft vom 25.03.2010). Was aber sollen grundsätzliche Gespräche über den Bahntransport erst dann, wenn die Phase der Abstimmung und Planung vorüber ist?

Beim Kreis Calw meint man, den Lkw-Verkehr durch privatrechtliche Vereinbarungen auf geordneten Wegen halten zu können. Was die Nutzung der Bahnstrecke angeht, betont der Kreis, dies könne in einer Ausschreibung über die Sanierung der Deponie nicht vorgeschrieben werden.

Wenn dem so ist, dann müssten aber die Interessenten bereits bei der Ausschreibung darauf aufmerksam gemacht werden, dass für den Lkw-Verkehr nur bestimmte Straßen benutzt werden dürfen (was eine erhebliche Einschränkung der unternehmerischen Möglichkeiten darstellt und für die Transportkalkulation von ganz entscheidender Bedeutung ist) und dass der Auftragnehmer die Infrazuständigkeit für die Straße für bestimmte Zeit zu übernehmen hat.

Wenn dies alles so geregelt werden kann, dann lässt sich von vorneherein auch zum Maßstab machten, dass zur Verhinderung volkswirtschaftlicher Schäden der Bahntransport nahegelegt wird und dass der Gewinner der Ausschreibung anschließend einen Privatvertrag darüber unterzeichnen muss, so wie es der Kreis ja auch in Sachen Straßenbenutzung genauso vorsieht.

Wenn das Hinwirken in Richtung Bahntransport nicht möglich ist – wie der Kreis darlegt -, dann sollte ausgesprochen werden, dass demzufolge auch in Sachen Lkw-Verkehr keine wirksame Beschränkung auferlegt werden kann.

Der Gemeinderat von Calw und die Verwaltung haben bei der Präsentation des Themas durch die DB AG die Behauptungen hingenommen, der Bahntransport sei nicht möglich und es mangle an Erdreich im Bahneinzugsgebiet, ohne dies zu hinterfragen. Das selbe gilt für die Konsequenzen, die der Lkw-Transport hätte.

Der Gemeinderat von Stuttgart hat seinerzeit beschlossen, dass der Erdaushub, der im Talkessel wegen des Projektes Stuttgart 21 anfällt, auf der Schiene die Stadt verlassen muss. Niemand hindert die direkt betroffenen Kommunalgremien von Calw und Althengstett, grundsätzlich ebenso zu verfahren.

Der Bürgermeister von Althengstett hat im Rahmen der Behandlung des Themas durch seinen Gemeinderat das Gesamtthema öffentlich gemacht und seine Amtskollegen sowie die Landtagsabgeordneten auf die Problematik aufmerksam gemacht.

Der Verein WSB hat den Calwer Bundestagsabgeordneten und die Stuttgarter Umweltministerin auf den Fall hingewiesen und die Lösungsmöglichkeit aufgezeigt (siehe Punkt 22).

 

Gibt es Wege aus dem Dilemma?
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