§ 9 ö

S-Bahnverlängerung Weil der Stadt - Calw Vorlage KT VIII/163

Der Vorsitzende begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt die Herren Dr. Sparmann und Ritz von der Transport Technologie-Consult Karlsruhe GmbH (TTK) und bittet sie um die Vorstellung der Ergebnisse der Nutzen-Kosten-Untersuchung zur Streckenreaktivierung Calw – Weil der Stadt.

Herr Dr. Sparmann beleuchtet in seiner anschließenden Präsentation zunächst die Ausgangssituation, die sich im Jahr 1989 durch die Stilllegung der Bahnstrecke Weil der Stadt Calw durch die Deutsche Bundesbahn ergeben hat. Nachdem die Landkreise Calw und Böblingen eine Reaktivierung der stillegelegten Strecke angestrebt haben, sei im Jahr 2002 eine erste Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben worden, der sich im Jahr 2005 eine standardisierte Bewertung mit Folgekostenrechnung anschloss. Seinerzeit seien die Planfälle Diesel- und Stadtbahnbetrieb untersucht und verglichen worden. Durch den Neubau der S 60 konnte dann auch die Möglichkeit einer S-Bahnverlängerung von Weil der Stadt nach Calw in Erwägung gezogen werden. Mit dieser Variante wäre es nach Darlegung von Herrn Dr. Sparmann möglich, mit der S-Bahn in 58 Minuten umsteigefrei von Calw nach Stuttgart zu fahren. Er berichtet weiter, dass Autofahrer eher bereit seien, ihr Auto stehen zu lassen, wenn sie die Möglichkeit haben, in ein Schienenfahrzeug umzusteigen als in einen Bus. Von den Nutzern der Stadtbahn in Karlsruhe wisse man zum Beispiel, dass rund 45 % der Fahrgäste über ein eigenes Auto verfügen.

Im weiteren Verlauf seines Sachvortrags zeigt Herr Dr. Sparmann auf, für welche beiden Streckenabschnitte Doppelspuren vorgesehen sind, um einen Zeit- und Streckenverlust zu vermeiden. Anhand einer vorläufigen Finanzierungsübersicht macht er deutlich, dass die SBahnlösung gegenüber einem Diesel- und Stadtbahnbetrieb wegen den höheren Anforderungen an die Infrastruktur zwar teurer (Bruttoinvestitionen 44.207.000 €) sei. Die jährlichen Betriebskosten in der Summe (1.146.000 €) fallen aber im Vergleich zu den beiden anderen Varianten geringer aus. Umgerechnet auf die Strecke bedeute dies, dass pro Schienenkilometer rund 42.000 € jährliche Infrastrukturkosten anfallen. Während die bisherigen Betriebskonzepte für eine Diesel- oder Stadtbahn so genannte „Inselkonzeptionen“ waren, für die eine erhöhte Fahrzeugreserve notwendig wäre, entfalle bei der S-Bahnlösung der zusätzliche Umstieg in Weil der Stadt. Außerdem seien bei der S-Bahn zwischen Renningen und Weil der Stadt nur reduzierte Zuglängen notwendig, was mit Einsparungen von Betriebskosten und Emissionen in diesem Abschnitt verbunden sei. Herr Dr. Sparmann führt weiter aus, dass im Falle der Diesel- oder Stadtbahnlösung mit rund 2.500 Fahrgästen pro Tag von und nach Calw gerechnet werde und beim Bau der S-Bahn davon ausgegangen werden könne, dass bis zu 3000 Fahrgäste dieses Verkehrsmittel nutzen. Weiter zeigt er auf, dass sich im Falle der S-Bahnverlängerung auch die Umsteigezeiten in Calw in Richtung Nagold und Pforzheim gegenüber der Diesel- oder Stadtbahnvariante verkürzen. Aufgrund dieser Vorteile sei der Nutzen-Kosten-Indikator deshalb auch für die S-Bahn mit 2,01 am höchsten, gefolgt von der Stadtbahn mit 1,45 und der Diesel betriebenen Bahn mit 1,22. Angesichts der steigenden Ölpreise erachtet Herr Dr. Sparmann elektrisch betriebene Schienenfahrzeuge als zukunftsfähiger - auch unter dem Aspekt der CO2-Emissionen. Zum Abschluss seines Sachvortrags beleuchtet Herr Dr. Sparmann noch die Aspekte der Raumordnung. So seien im Landesentwicklungsplan Baden-Württemberg 2002 und im Regionalplan Nordschwarzwald 2015 die Ziele verankert, die mit einer Verlängerung der S-Bahn nach Calw verbunden seien. Nicht unterschätzt werden dürften auch die positiven Auswirkungen auf die regionale Wirtschafts- und Sozialstruktur.

In der sich anschließenden Aussprache erkundigt sich Kreisrat Luz, ob es sich bei den im Sachvortrag genannten Betriebskosten um absolute Kosten handelt. Herr Dr. Sparmann teilt mit, dass es sich dabei um Bruttokosten handelt, von denen noch die Regionalisierungsmittel und die künftigen Fahrgeldeinnahmen abgezogen werden müssen. Da sowohl mit dem Land als auch dem Verband der Region Stuttgart noch über Beteiligungen verhandelt werden müsse, stehe eine abschließende Finanzierung noch nicht fest. Auf entsprechende Anfrage von Kreisrat Fuchtel zur Einstufung der Maßnahme in eine Prioritätenliste entgegnet der Vorsitzende, dass diese Frage an das Land gerichtet werden müsse. In diesem Zusammenhang berichtet der Landrat von einem kürzlich stattgefundenen Gesprächstermin beim Innenministerium, bei dem sich sowohl Vertreter des Innenministeriums als auch Vertreter der Region Stuttgart und des Landkreises Böblingen positiv zu dem geplanten Vorhaben geäußert haben. Entgegen der öffentlichen Berichterstattung - in der der Versuch unternommen worden sei, den Landkreis Calw und Böblingen gegeneinander auszuspielen - treffe es nicht zu, dass sich sein Amtskollege in Böblingen skeptisch zum Zeitplan geäußert habe. Vielmehr habe das Gremium in Böblingen zeitgleich zum Empfehlungsbeschluss des Verwaltungsausschusses den entsprechenden Beschluss gefasst.

Kreisrat Fuchtel fragt nach, ob es Möglichkeiten gibt, die Zeitspanne bis zur jetzt anvisierten Inbetriebnahme im Jahr 2015 noch zu verkürzen. Dies hält Herr Dr. Sparmann nicht für möglich. Sieben Jahre seien ein realistisches Ziel, wenn man bedenke, dass mit der Planung der S 60 vor zehn Jahren begonnen worden sei und erst jetzt mit dem eigentlichen Bau begonnen werde. Der große Vorteil der S-Bahnverlängerung von Weil der Stadt nach Calw bestehe darin, dass sich die Strecke im Eigentum des Landkreises befindet, sie nicht unter Betrieb stehe und nur bei Ostelsheim ein Teilstück neu gebaut werden müsse. Auch die von Kreisrat Fuchtel angeregte Inbetriebnahme von Teilstücken hält Herr Dr. Sparmann angesichts der Kürze der Strecke für nicht empfehlenswert. Der Zeitgewinn betrage dadurch eventuell nur ein halbes Jahr.

Auf Anfrage von Kreisrat Tölg führt Herr Dr. Sparmann aus, dass ein Busparallelverkehr zur S-Bahnstrecke wirtschaftlich keinen Sinn mache und deshalb ab Fertigstellung der SBahnverlängerung das bestehende parallele Busangebot eingestellt werden soll. Landrat Köblitz fügt hinzu, dass es dann natürlich Busverbindungen mit Erschließungsfunktion zu den S-Bahnhaltestellen geben werde.

Kreisrat Hauser hinterfragt, wie sicher die in der Nutzen-Kosten-Untersuchung zugrunde gelegte Prognose zu den Fahrgastzahlen ist. Nach Aussage von Herrn Dr. Sparmann ist die Prognose wissenschaftlich fundiert. In der Praxis würden die prognostizierten Fahrgastzahlen in der Regel sogar überschritten.

Kreisrat Schrumpf bittet darum, die Höhe der Bahnsteige so zu gestalten, dass ein barrierefreier Zugang zu den Schienenfahrzeugen möglich wird. Herr Ritz von der TTK teilt mit, dass dies bei der anstehenden konkreten Planung der Haltepunkte berücksichtigt werden muss und ein barrierefreier Zugang ohnehin gesetzlich vorgeschrieben sei.

Kreisrat Vogel ruft in Erinnerung, dass die Reaktivierung der Strecke Calw – Weil der Stadt den Landkreis schon seit einem Vierteljahrhundert bewegt und man vor zehn Jahren noch nicht daran geglaubt hätte, heute so ernsthafte Diskussionen für eine Wiederinbetriebnahme führen zu können. Er bezeichnet die konkreten Überlegungen zur Streckenreaktivierung als historisch bedeutsam für den Personennahverkehr und die gesamte Entwicklung im Landkreis Calw. Durch eine S-Bahnverlängerung erweitere sich der „Speckgürtel“ bis Calw, und Kreisrat Vogel verspricht sich davon einen Investitionsschub für die Raumschaft Calw. Deshalb sollte das Projekt, das die CDU-Fraktion voll unterstütze, mit Mut weiter verfolgt werden. Für Kreisrat Dr. Prewo stellt dieses Schienenprojekt die wichtigste Investition für eine ganze Generation dar, die auch mit vielen wirtschaftlichen Vorteilen für die Region verbunden sei. Er geht davon aus, dass von diesem Projekt die Bautätigkeit profitiert, es sich positiv auf die Bevölkerungsentwicklung auswirken wird und sich auch die Kaufkraft und Nahversorgung verbessern werde. Kreisrat Dr. Prewo erinnert, dass seine Fraktion bereits vor 20 Jahren die Reaktivierung dieser Schienenverbindung forciert habe und er dankt in diesem Zusammenhang auch dem Verein „Württembergische Schwarzwaldbahn“, der sich stets mit dem Thema auseinander gesetzt und auf die Notwendigkeit dieser Schienenverbindung hingewiesen habe. Dennoch gibt Kreisrat Dr. Prewo zu bedenken, dass mit der S-Bahnverlängerung von Weil der Stadt nach Calw der Verkehrsbedarf für den südlichen Landkreis nicht abgedeckt werden könne. Deshalb müsse eine Verlängerung der S-Bahn von Herrenberg nach Nagold und evtl. bis Altensteig weiter auf der Tagesordnung bleiben. Diese Verbindung sei aufgrund des notwendigen Grundstückerwerbs zwar mit mehr Kosten verbunden, die prognostizierten Fahrgastzahlen würden aber signifikant über denen der Strecke Weil der Stadt – Calw liegen. Sollte der Landkreis sowohl im Norden als auch im Süden über Schienenverbindungen verfügen, sei dies ein echter Beitrag zur Wirtschaftsförderung.

Kreisrat Luz stellt fest, dass auch seine Fraktion die Wiederbelebung der Strecke Calw – Weil der Stadt für eine wichtige Verkehrs- und Infrastrukturmaßnahme hält und alles versucht werden sollte, den Zeitplan bis zur Realisierung einzuhalten. Sollten die Bundes – oder Landeszuschüsse dafür wie geplant gewährt werden – was Voraussetzung für eine Umsetzung sei – liege der Eigenanteil des Landkreises und der Anliegergemeinden dennoch bei 14 bis 15 Millionen Euro. Deshalb sollten nach Ansicht von Kreisrat Luz dafür rechtzeitig finanzielle Ressourcen geschaffen werden. Die stärkere Schuldenrückführung könne ein Beitrag dazu sein. Er schlägt vor, die Ziffer 2 des Beschlussantrags der Verwaltung um folgenden Spiegelstrich zu ergänzen:

- 'Das Vorhaben soll ab dem nächsten Haushaltsplan in die mittelfristige Finanzplanung aufgenommen werden.'

Landrat Köblitz befürwortet diese Beschlussergänzung, da die Verwaltung bereits beabsichtigt habe, bei der Beratung des Haushaltsplans 2009 die Bildung einer Rücklage für das Projekt vorzuschlagen.

Kreisrat Schwarz ist im Namen der Fraktion der Grünen angesichts der jetzigen Entwicklung zur Streckenreaktivierung begeistert und stimmt deshalb dem Antrag der Verwaltung zu. Er bezeichnet die Streckenreaktivierung der knapp 140 Jahre alten Trasse als langfristige Investition in die Daseinsvorsorge und unterstützt auch die von Kreisrat Luz vorgeschlagene Beschlussergänzung.

Kreisrat Krauss zeigt sich erfreut über die einmütige Haltung des Kreistags zur SBahnverlängerung. Historisch bedeutsam sei das ganze aber erst, wenn die entsprechenden Verträge unterschrieben seien. Auch er stimmt der Beschlussergänzung zu, da auf den Landkreis gewaltige Kosten zukommen werden.

Kreisrat Dunst dankt seinen Kreistagskollegen für ihre breite Unterstützung des Projekts, wovon die große Kreisstadt Calw und die Region sicher profitieren werde. Vor 20 Jahren sei es für viele unverständlich gewesen, dass der Landkreis für den symbolischen Wert von einer Mark die Schienenstrecke von der Deutschen Bahn erworben habe. Mittlerweile habe sich herausgestellt, dass dies eine wichtige Entscheidung gewesen sei. Sein Dank gilt auch den Mitgliedern des Vereins „Württembergische Schwarzwaldbahn“, die sich seit Jahrzehnten für die Reaktivierung der Strecke eingesetzt habe. Er spricht sich dafür aus, die Streckenreaktivierung weiter mit diesem Engagement weiter zu betreiben.

Zum Abschluss der Aussprache stellt Landrat Köblitz den Beschlussantrag der Verwaltung einschließlich der von Kreisrat Luz vorgeschlagenen Ergänzung der Ziffer 2 zur Abstimmung.

Der Kreistag beschließt:

1. Der Kreistag nimmt die Ergebnisse der Nutzen-Kosten-Untersuchung (NKU) zur Schienenverbindung Calw – Weil der Stadt zur Kenntnis. Er spricht sich im Hinblick auf das günstige Nutzen-Kosten-Verhältnis dafür aus, die S-Bahnverlängerung von Weil der Stadt nach Calw prioritär weiter zu verfolgen.

2. Der Kreistag bittet die Verwaltung, die folgenden Schritte zu veranlassen: - Klärung von Aufgabenträgerzuständigkeiten mit dem Land Baden-Württemberg und dem Verband Region Stuttgart (VRS); - Festlegung eines Finanzierungsschlüssels mit dem Landkreis Böblingen und den Anrainergemeinden der Schienenstrecke im Landkreis Calw. - Weiterführung der Vorplanung der Strecke sowie Betriebsuntersuchung am Bahnhof Renningen; - Das Vorhaben soll ab dem nächsten Haushaltsplan in die mittelfristige Finanzplanung aufgenommen werden.

Die Verwaltung wird gebeten, in enger Abstimmung mit dem Verband Region Stuttgart (VRS) und dem Stuttgarter Verkehrsverbund (VVS) die Möglichkeiten der Einführung eines Metropoltickets zu prüfen. (46 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen)