§ 5 ö

S-Bahnverlängerung Weil der Stadt - Calw Vorlage VWA VIII/198

Der Vorsitzende begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Hamöller von der Transport Technologie-Consult Karlsruhe GmbH (TTK). Dieser präsentiert dem Gremium die Kosten- Nutzen-Untersuchung zur Streckenreaktivierung Calw - Weil der Stadt. Zu Beginn seines Sachvortrags erinnert Herr Hamöller an die Stilllegung der Bahnstrecke Weil der Stadt – Calw im Jahr 1989 und die mittlerweile fortgeschrittenen Bestrebungen der Landkreise Calw und Böblingen, die Bahnstrecke wieder zu reaktivieren. So sei im Jahr 2002 eine Machbarkeitsstudie zur Reaktivierung erstellt worden, worauf im Jahr 2005 die standardisierte Bewertung mit Folgekostenrechnung folgte. Diese habe ergeben, dass die GVFG-Förderfähigkeit für die Inselkonzepte 'Diesel betriebene Strecke' (Faktor 1,06) und „Stadtbahnlösung“ (Faktor 1,14) nur relativ knapp erreicht wird.

Mit der Inbetriebnahme der S 60 von Renningen nach Sindelfingen haben sich nach Darlegung von Herrn Hamöller die Rahmenbedingungen jedoch wesentlich geändert. Er erläutert weiter, dass die TTK eine Untersuchung vorgenommen habe, mit der die Vergleichbarkeit zwischen den Inselkonzepten Diesel- und Stadtbahn und der S-Bahn-Verlängerung ('S-Bahn- Light') möglich wird. Während die Inselkonzeptionen nach Aussage von Herrn Hamöller eine erhöhte Fahrzeugreserve erfordern und ein zusätzlicher Umstieg in Weil der Stadt in Richtung Sindelfingen und Stuttgart notwendig sei, gäbe es mit der Netzkonzeption 'S-Bahn-Light' eine umsteigefreie Verbindung von Calw nach Stuttgart. Auch die Zuglängen zwischen Renningen und Weil der Stadt würden sich reduzieren, was wiederum Einsparungen von Betriebskosten und Emissionen mit sich bringt. Herr Hamöller weist weiter darauf hin, dass die S-Bahn zwar höhere Unterhaltungskosten für die Infrastruktur mit sich bringt, insgesamt aber die geringsten Betriebskosten verursacht. Insofern seien die Einsparungen höher als die dafür aufzuwendenden Mehrausgaben. Außerdem erwarte man auf der Strecke im Vergleich zu den Insellösungen höhere Fahrgastzahlen. Der Faktor der Kosten-Nutzen-Untersuchung für die S-Bahn betrage deshalb 2,01 und damit weit über dem für eine Diesel betriebene Bahn mit 1,22 und für eine Stadtbahn mit 1,45. Auch die Einsparung von CO2-Emissionen liegt nach Aussage von Herrn Hamöller bei der S-Bahn-Lösung über denen einer Stadtbahn; eine Diesel betriebene Bahn würde die CO2-Emissionen zum Ist-Zustand (Busverbindung von Calw nach Weil der Stadt) sogar noch erhöhen.

Zum Abschluss seines Sachvortrag geht Herr Hamöller noch auf die raumplanerischen Aspekte einer S-Bahnverlängerung ein. So sei die Strecke Teil der Landesentwicklungsachse Calw-Leonberg-Stuttgart, verstärke eine Anbindung der Randzonen an die Verdichtungsräume und schaffe die Einbindung der Region in großräumige Fernverkehrsnetze. Ferner wirke sich die S-Bahn-Verlängerung auf die regionale Wirtschafts- und Sozialstruktur aus. Als nächstes stehe die Festlegung des maßgebenden Betriebsprogramms an. Dazu müssten Fahrgasterhebungen im Abschnitt der S 6 zwischen Renningen – Weil der Stadt erfolgen sowie eine detaillierte Untersuchung im Bahnhof Renningen. Für November dieses Jahres sei die Ausschreibung der Infrastrukturbetreiber vorgesehen und für Februar 2009 die Erstellung der Entwurfsplanung und Kostenberechnung der Baumaßnahme. Sollten diese zeitlichen Vorgaben eingehalten werden können, kann nach Darlegung von Herrn Hamöller im Mai nächsten Jahres der Antrag auf Gewährung von Fördermittel nach dem Entflechtungsgesetz (ehemals GVFG) gestellt werden.

Landrat Köblitz bedankt sich bei Herrn Hamöller für die informative Präsentation. Er bezeichnet es als „historischen Punkt“, heute so konkret über die Reaktivierung der Strecke und eine umsteigefreie Anbindung von Calw nach Stuttgart in weniger als einer Stunde sprechen zu können. Mit diesem vom Kreistag noch zu fassenden Beschluss würde eine wichtige Weiche für die Zukunft der Verkehrsinfrastruktur im Landkreis Calw gestellt. Seinerzeit habe man in weiser Voraussicht und einer Eingebung folgend richtig gehandelt, in dem der Landkreis die Schienenstrecke für den symbolischen Wert von einer D-Mark von der Deutschen Bahn erworben habe. Dies habe zur Folge, dass der Landkreis heute keine Investitionskosten für den Erwerb der Strecke aufbringen müsse, was für eine S-Bahn-Verlängerung von Herrenberg nach Nagold nicht der Fall wäre. Der Vorsitzende führt weiter aus, dass der Bau der S 60 nach Renningen für den Kreis Calw die Chance für eine S-Bahn-Verlängerung eröffnet hat. Er ist überzeugt, dass bei Fertigstellung des Großprojekts Stuttgart 21 die Betriebskosten der S-Bahnverlängerung noch weiter sinken werden. Landrat Köblitz bittet die Ausschussmitglieder, sich für diese volkswirtschaftlich sinnvolle Investition – die sich auf mehreren Schultern verteilen werde – auszusprechen. Er verspricht sich von dieser S-Bahn-Verlängerung Verbesserungspotenziale von gigantischem Ausmaß und geht davon aus, dass ähnlich wie in Bad Wildbad und Bad Herrenalb die in der standardisierten Bewertung zugrunde gelegten Fahrgastzahlen pro Tag überschritten werden. Landrat Köblitz informiert die Ausschussmitglieder über das am 01.07.08 stattgefundene Gespräch beim Innenministerium, in dem sich sowohl die Vertreter des Innenministeriums als auch Vertreter des Verbands der Region Stuttgart und des Landkreises Böblingen einig waren, das Projekt gemeinsam zu unterstützen. Als Zielgröße für die Inbetriebnahme sei das Jahr 2015 vorgesehen.

In der sich anschließenden Aussprache bezeichnet Kreisrat Dr. Prewo dieses Schienenprojekt als hervorragende Sache. Seine Fraktion habe sich schon immer für die Reaktivierung der Strecke eingesetzt und auch damals darauf gedrängt, die Strecke von der Bahn zu erwerben. Wichtig wäre seiner Ansicht nach allerdings auch, zu wissen, welche Förderpriorität das Land dem Projekt entgegenbringt, da auch andere Landkreise, wie z.B. Reutlingen, massiv darauf drängen, Fördermittel für Schienenausbauprojekte zu erhalten. Man müsse abwarten, ob die politische Kraft des Landkreises ausreiche, um eine für den Landkreis verkehrspolitisch günstige Entscheidung zu erreichen. Kreisrat Dr. Prewo stellt weiter fest, dass der Landkreis nicht nur diese S-Bahn-Verlängerung braucht, sondern auch für den wirtschaftsstärkeren Süden des Landkreises eine Anbindung nach Stuttgart genauso wichtig wäre. Er bezeichnet es als Durchbruch, wenn die Strecke Weil der Stadt – Calw in das Metropolticket der VVS einbezogen würde, ohne dass sich der Landkreis an der Grundfinanzierung der VVS beteiligen müsste. Damit würde endlich anerkannt werden, dass die Randzonen zum Versorgungsgebiet der Region Stuttgart gehören.

Landrat Köblitz zeigt sich zuversichtlich, dass das Ergebnis der Kosten-Nutzen-Untersuchung für eine S-Bahn-Verlängerung von Herrenberg nach Nagold einen Faktor von über 1,0 erreichen wird. Der Vorsitzende räumt ein, dass es auch in anderen Landkreisen (z.B. in Reutlingen, Tübingen und Heilbronn) Bestrebungen zum Ausbau des Schienennetzes gibt. Die kurzfristige Realisierbarkeit sei jedoch nur auf dieser Strecke gegeben. Wegen des Metropoltickets sei der VVS bereits angeschrieben und darum gebeten worden, Gespräche hierüber aufzunehmen. Auch wenn der Landkreis für die Einführung des Metropoltickets nicht zwingend Vollmitglied der VVS werden müsse, sei dies auch bei einer vertraglichen Sonderlösung mit einer finanziellen Aufwendung von einem hohen zweistelligen Millionenbetrag verbunden, so der Landrat. Bei dem Gespräch in Stuttgart habe er deshalb auch darauf verwiesen, dass es für den Landkreis wichtig sei, dass sich die Region Stuttgart öffnen wolle. Kreisrat Vogel legt dar, dass vor zwei Jahrzehnten niemand daran geglaubt hätte, dass auf der stillgelegten Schienentrasse eines Tages eine S-Bahn fahren wird. Auch vor einem Jahrzehnt wäre seiner Ansicht nach diese Diskussion nicht möglich gewesen. Umso mehr sollte dieses Projekt ohne wenn und aber unterstützt werden, zumal es auch für die Stadt Calw eine wichtige Bedeutung habe und sich potenzielle Investoren danach ausrichten, ob eine S-Bahn- Verbindung in der Nähe vorhanden ist.

Auch Kreisrat Schuler spricht sich für dieses für die Region wichtige Projekt aus und schlägt vor, für die anstehenden Investitionen sukzessive Finanzmittel zurückzulegen. Für eine SBahnverlängerung nach Nagold würde die Ausgangsposition zwar nicht so gut wie für Weil der Stadt – Calw aussehen, dennoch müsste sich der Landkreis eines Tages für diese Schienenverbindung ebenso stark machen wie für die jetzt anstehende Reaktivierung. Auf seine Frage zu den jährlichen Betriebskosten teilt Herr Hamöller mit, dass in der Folgekostenberechnung von 6 € pro Zugkilometer ausgegangen wird, was etwa 2,8 bis 2,9 Mio. € pro Jahr abzüglich eventueller Regionalisierungsmittel ausmache. Der Vorsitzende bittet die Mitglieder des Verwaltungsausschusses deshalb aber nicht vor ihrer eigenen Courage zu erschrecken. Ein entsprechendes Finanzierungskonzept für das Projekt werde jetzt entwickelt, wobei sich die Anrainergemeinden und der Landkreis mit jeweils 50 % an den auf den Landkreis Calw entfallenden Betriebskosten beteiligen sollen.

Kreisrat Schwarz schließt sich der Anregung von Kreisrat Schuler an und spricht sich ebenfalls dafür aus, rechtzeitig Geld für diese Investition bereit zu halten. Er bittet die Verwaltung, den Kontakt mit dem Verein zur Erhaltung der Schwarzwaldbahn – dessen erster Vorsitzender, Herr Bay, der Sitzung als Zuhörer beiwohnt – weiter intensiv zu pflegen. Der Vorsitzende bestätigt, dass die Verwaltung den Kontakt zu dem Verein pflege und sich aufgrund des gemeinsamen Interesses daran auch nichts ändern werde.

Kreisrat Großmann plädiert dafür, jetzt die Chance für die Umsetzung dieses Projekts, das bislang Vision gewesen sei, zu ergreifen. Wenn Stuttgart eine Metropolregion sein möchte, müsse die Region seiner Ansicht nach auch das Umfeld einbeziehen. Auf seine Frage zur Kostenbeteiligung am VVS führt Landrat Köblitz aus, dass der Landkreis eine Einzelvertragslösung anstrebe und keine Mitgliedschaft im VVS wolle. Sollte der „Eintrittspreis“ für den Landkreis zu hoch sein, würde sich für den Verband der Region Stuttgart auch nicht der Effekt einstellen, den dieser anstrebe. Der Vorsitzende hofft, auf diesem Gebiet auch auf die Unterstützung der Landtagsabgeordneten aus dem Kreis Calw zählen zu können. Die Verwaltung habe sich bewusst dafür entschieden, erst eine Grundsatzentscheidung für das Projekt zu treffen und danach Detailgespräche zu führen. Herr Hamöller fügt ergänzend hinzu, dass auch der VVS von den höheren Fahrgastzahlen auf der S 60 profitiere.

Kreisrat Blenke sagt der Verwaltung seine Unterstützung zu und will sich gleich in den nächsten Tagen mit dem Vorsitzenden des Verbands der Region Stuttgart darüber unterhalten. Ferner stellt er fest, dass die geplante Trasse der S-Bahn relativ nah am Kreiskrankenhaus Calw vorbeiführt. Kreisrat Blenke hinterfragt, ob das Krankenhaus dann nicht als besonderes Alleinstellungsmerkmal einen S-Bahn-Anschluss erhalten könnte. Der Vorsitzende sagt zu, dies in die Untersuchung mit einzubeziehen, gibt aber auch zu bedenken, dass sich das Krankenhaus nur wenige Meter Luftlinie entfernt vom ZOB befinde.

Kreisrat Bünger stellt fest, dass der ökologische Ansatz an Bedeutung gewonnen hat. Er geht davon aus, dass die Bus- und Schienenverbindungen im Landkreis in Zukunft eine wachsende Bedeutung erfahren werden. Weiter fragt er nach, ob es Überlegungen gibt, die neue SBahn- Verbindung auch mit der Nagoldtalbahn zu vertakten. Der Vorsitzende bestätigt, dass diesbezüglich eine mögliche Verknüpfung hergestellt werden soll.

Kreisrat Dunst zeigt sich hocherfreut über die breite Zustimmung des Gremiums zu dem Projekt. Er bezeichnet diesen Beschluss ebenfalls als historisch für die Schienenverbindungen im Landkreis Calw. Er unterstützt die Vorgehensweise der Verwaltung, erst einen Grundsatzbeschluss herbeizuführen und anschließend die Detailfragen zu klären. Sein Dank gilt auch dem Verein zur Erhaltung der Schwarzwaldbahn, der durch diese Entwicklung sicherlich wieder Aufwind in seiner Arbeit erfahre.

Kreisrat Krauss ist verwundert, dass bereits jetzt der Begriff „historisch“ gebraucht wird, obwohl noch keine Verträge unterschrieben seien und die Finanzierbarkeit auch nicht geklärt sei. Die FDP-Fraktion unterstütze mit Nachdruck die S-Bahn-Verlängerung von Weil der Stadt nach Calw und weise auch darauf hin, dass dieses Projekt wohl nur mit der Anhebung der Kreisumlage finanziert werden könne.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, stellt der Vorsitzende den Beschlussantrag zur Abstimmung.

Der Verwaltungsausschuss beschließt:

Dem Kreistag wird empfohlen, folgenden Beschluss zu fassen:

1. Der Kreistag nimmt die Ergebnisse der Nutzen-Kosten-Untersuchung (NKU) zur Schienenverbindung Calw – Weil der Stadt zur Kenntnis. Er spricht sich im Hinblick auf das günstige Nutzen-Kosten-Verhältnis dafür aus, die S-Bahnverlängerung von Weil der Stadt nach Calw prioritär weiter zu verfolgen.

2. Der Kreistag bittet die Verwaltung, die folgenden Schritte zu veranlassen: - Klärung von Aufgabenträgerzuständigkeiten mit dem Land Baden-Württemberg und dem Verband Region Stuttgart (VRS); - Festlegung eines Finanzierungsschlüssels mit dem Landkreis Böblingen und den Anrainergemeinden der Schienenstrecke im Landkreis Calw. - Weiterführung der Vorplanung der Strecke sowie Betriebsuntersuchung am Bahnhof Renningen;

3. Die Verwaltung wird gebeten, in enger Abstimmung mit dem Verband Region Stuttgart (VRS) und dem Stuttgarter Verkehrsverbund (VVS) die Möglichkeiten der Einführung eines Metropoltickets zu prüfen.

(15 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen)