Verband Region Stuttgart (VRS)
Sitzungsvorlage Nr. 18/2009
Verkehrsausschuss am 11.11.2009
zur Kenntnisnahme
- Öffentliche Sitzung -
012 - VK - 18/2009
Zu Tagesordnungspunkt 1
Ergebnisse einer Studie zur Zukunft des Schienenverkehrs in der Region Stuttgart
- Auszug -
'Weitere Festlegungen des Entwurfs zum Regionalplan,
wie z. B. die Trassensicherung für eine Verlängerung der S 6 nach Calw
oder der Vorschlag zu einer neuen Schienenverbindung Herrenberg - Nagold,
sind den Untersuchungsergebnissen zufolge aus regionsinterner Interessenslage
als nicht prioritär anzusehen.
Verbesserungen im innerregionalen S-Bahn-Verkehr sollten daher Vorrang genießen.
Von außen an die Region herangetragene Planungsüberlegungen
zur Verlängerung von S-Bahn-Linien über die Regionsgrenzen hinaus
sollten jedoch im Interesse eines optimierten Gesamtsystems ÖPNV ermöglicht werden,
sofern diese keine Verschlechterungen im Hinblick auf das Verkehrsangebot,
die Verkehrsqualität und die Verkehrsfinanzierung
gegenüber dem bestehenden Angebot nach sich ziehen.'
Anmerkung des Vereins WSB:
Da die Strecke Calw - Weil der Stadt überwiegend im Kreisgebiet Calw liegt,
entzieht sich die Trassensicherung auf dem Calwer Abschnitt der Zuständigkeit des VRS.
Der VRS hat jedoch bereits um das Jahr 2002 die Schienenachse Weil der Stadt - Calw
(soweit sie im Verbandsgebiet liegt) als regionale planerische Entwicklungsachse
ausgewiesen.
Da die weitere Regionalentwicklung spätestens ab jetzt vor allem entlang bestehender
oder künftiger Schienenstrecken erfolgen soll,
hat der VRS damit einen oder den entscheidenden Schritt zur Reaktivierung
der Calwer Schwarzwaldbahn vorgenommen.
Die Politik in der Region Stuttgart ist nicht unbedingt gewillt,
das erklärte Ziel des VRS zu unterstützen,
der längerfristig für jede Art von Schienenverkehr im Verbandsgebiet
zuständig sein möchte, nicht nur für die S-Bahn bzw.
- wie es gesetzlich definiert worden ist - 'regional bedeutsamen Schienenverkehr',
also mit mehr als nur lokaler Bedeutung.
Niemand kann den VRS jedoch wirklich hindern,
außerhalb seiner öffentlich-rechtlichen Zuständigkeit
eben einen privatrechtlichen Vertrag
mit den Kreisen Calw und Böblingen zu schließen,
mit dem ihm diese den Auftrag zum künftigen Betrieb der S-Bahn bis Calw geben,
sofern diese beiden Besteller die Kosten übernehmen.
Damit wäre der VRS einem interessanten Ziel nähergekommen,
für mehr Schienenstrecken als bisher zuständig zu sein,
ohne dass dazu seine formelle Aufgabenstellung geändert werden muss.
Auch würde der Calwer Fall ein aus mancher Sicht politisch erwünschtes Novum darstellen,
weil der VRS dann für eine Bahnstrecke im Gebiet der Metropolregion Stuttgart zuständig wäre.
Denn was konkret die künftigen Aufgaben der Metropolregion und ihrer Gremien sein soll,
ist bisher eher vage.
Der Fall Calw würde dieses Vakuum auf bemerkenswerte Art ein bedeutsames Stück weit ausfüllen,
was politisch buchstäblich Signal-Wirkung hätte.
Dass der VRS dieses Thema bisher nur sehr diskret behandelt
und formell die anderen (S-) Bahnprojekte innerhalb des VRS-Gebietes prioritär nennt,
ist verständlich, denn der VRS ist für das Verbandsgebiet bis Weil der Stadt Aufgabenträger
und wird dafür von den Kommunen bezahlt, nicht für eine Strecke nach Calw.
Mit der S-Bahn-Verbindung Weil der Stadt - Calw
würde nämlich erstmals die "Zonengrenze" zum badischen Regierungsbezirk Karlsruhe überschritten,
in dem sich der altwürttembergische Kreis Calw seit Jahrzehnten befindet.
Bei der Württembergischen Schwarzwaldbahn geht es also akut
- wenn man es spitzbübisch betrachtet –
am Rande auch wieder einmal um eine Art Neulösung der so genannten Badenfrage.
Wobei die Calwer mit der (sym-) badischen "Regierung" bisher sehr gut fahren
- wirkliche Probleme sind also nicht zu lösen,
höchstens atmosphärische zwischen "Schtuagert" und "Ka'lsruh'".
Nachsatz: So wie der VRS zunächst stets bestrebt sein muss,
innenpolitische Diskussionen zu befrieden,
ist es nach innen die Aufgabe des Landkreises Calw,
seine beiden Kreis(haupt)städte Calw und Nagold paritätisch zu behandeln
oder Nagold vielleicht noch etwas besser zum Ausgleich dafür,
dass Calw Sitz des Landratsamtes ist.
Daher werden in der Diskussion um die Schwarzwaldbahn auf Seite des Landratsamtes Calw
beide Vorhaben gleich behandelt:
die Reaktivierung der Strecke nach Calw und die Diskussion um eine Trassenfestlegung
für eine künftige Strecke Herrenberg - Nagold.
De facto ist aber auch klar, dass es in und um Calw kein Verständnis fände,
wenn die langwierige Planung einer Neubaustrecke schneller zum Erfolg führen würde
als die Wiederbelebung eines vorhandenen Bahngleises mit überwiegend intakten Bauwerken,
bei dem nicht einmal eine Planfeststellung nötig ist, damit wieder Züge darauf fahren dürfen.
Vielmehr ergibt die umgekehrte Reihenfolge ihren Sinn:
Wenn nach Calw wieder Züge fahren, haben alle Beteiligten längerfristig den Rücken
(und den Kopf) frei für das Nagolder Projekt.
Nagold ist unabhängig von Calw auf jeden Fall auch Erfolg zu wünschen.
Das Verkehrsaufkommen auf einer Schienenachse Altensteig – Nagold - Herrenberg
wäre keinesfalls weniger hoch als von Calw nach Stuttgart.
Im Fall Nagold kann das planerische Ziel aber nicht sinnvoll
mit dem Verkehrsmittel S-Bahn erreicht werden.
Die Pläne einer Regionalstadtbahn Neckar-Alb,
die längerfristig über Tübingen auch Herrenberg erreichen könnte und sollte,
weisen den richtigen Weg.
